Neues aus der Gemeindevertretung: „Schatz, wir müssen reden…“

Man kennt das, meist aus schlechten Seifenopern und Romanzen, hoffentlich weniger aus dem realen Leben: Mit diesem Satz werden meistens Trennungen eingeleitet.
Nun haben wir uns aber in Gemeindevertretung den Partner nicht aussuchen können, genausowenig können wir uns so einfach trennen, wenn uns etwas nicht passt. Der Wählerwille hat uns – zumindest für die Dauer der Legislaturperiode – „verkuppelt“.
Das bedeutet aber nicht, dass dieser Satz für die gemeindlichen Gremien nicht zutreffen würde. Im Gegenteil, umso wichtiger ist er, damit das „Zusammenleben“, auch wenn es nur auf Zeit ist, gelingen kann.
Auch CDU und UWG wissen das eigentlich, und bemängelten in der Haushaltsdebatte im Februar, dass wir unsere Kritik am Haushalt nicht schon früher geäußert haben. Wir haben versucht, uns dieser Kritik anzunehmen und die Punkte, die uns stören, offen – sowohl im HaFi als auch der Gemeindevertretung – anzusprechen. Leider wurden unsere Bemühungen nicht als solches erkannt, stattdessen wird uns vorgeworfen, wir wollten Leute vorführen und die Arbeit der Verwaltung schlecht reden.
Gegen solche Vorwürfe wehre ich mich entschieden!
Deswegen auch hier noch einmal ganz deutlich: Wir wollen Herausforderungen lösen, nicht Personen diskreditieren!
Um Dinge zu verbessern und voranzubringen, muss man allerdings in einem ersten Schritt doch schauen wo Probleme auftauchen. Die strittigen Tagesordnungspunkte einfach zu ignorieren und abzusetzen kann dabei aber keine Lösung sein. Hier muss meiner Ansicht nach daran gearbeitet werden, die Sachpolitik vor persönliche Animositäten zu stellen. Denn im Gegensatz zur scheiternden Ehe, können und sollten wir uns in der Gemeindepolitik von Emotionen befreien!
Die SPD in der Gemeinde Schrecksbach wird sich nicht entmutigen lassen und weiterhin offen über Sachthemen reden. Wir wünschen uns, dass unsere Kritik nicht immer auf persönlicher Ebene aufgefasst wird und endlich als das verstanden wird, was es ist: eine ausgestreckte Hand, die bereit ist zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde anzupacken!

Informative Vortragsveranstaltung mit Dr. Edgar Franke

Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum war Thema eines Vortrags des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke im Mehrgenerationen-Café in Schrecksbach. Thomas Zulauf, Vorsitzender des veranstaltenden SPD – Gemeindeverbandes, konnte dazu Zuhörer aus der Gemeinde und der Region willkommen heißen.

In seiner Präsentation stellte Franke aktuelle Entwicklungen in der hausärztlichen Versorgung, die Veränderungen im Ärztebereich, dem Krankenhauswesen und im Pflegesektor dar.

In der sich anschließenden kritisch sachlichen Frage- und Diskussionsrunde wurden alternative Konzepte für die traditionelle Hausarztpraxis erörtert. Ein solches Konzept, das Allgemeinmedizin, Facharztkompetenz, Physiotherapie und gemeindliche Einrichtungen beinhaltet, könne man sich auch für die örtliche Gemeinde vorstellen.

Franke hob die Bedeutung eines wohnortnahen Angebots an Fachärzten sowie Apotheken hervor und würdigte deren große Kompetenz. Allerdings werde die Liberalisierung des Marktes durch ausländische Versandapotheken zum Problem, wie ein anwesender Apotheker im Gespräch anmerkte.

Für die Krankenhäuser stellte Franke fest, dass diese nach Fallpauschalen arbeiteten, was Kostendruck verursache und die Schließung von Abteilungen, wie Geburtsstationen bei kleineren Häusern zur Folge habe. Auf die Verbesserungen im Pflegesektor wurde verwiesen, auch mit Blick auf die starke Zunahme der Demenzerkrankungen. Betroffene Angehörige sollten sich bei ihren Versicherungen und dem Pflegestützpunkt in Homberg über Fördermöglichkeiten informieren. Die deutlich lesbare oder sichtbare (Ampel) Kennzeichnung von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln für eine gesunde Ernährung war eine abschließende Forderung aus der Versammlung an den Referenten.

Bekommen wir (wieder) unser eigenes „Watergate“?

Die SPD-Fraktion hat bereits am 21. Oktober zur nächsten Gemeindevertretersitzung folgenden Antrag gestellt:

„Die SPD-Fraktion beantragt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Verlängerung der Entnahmerechte des Tiefbrunnens in Salmshausen.

Begründung:
Wir sind der Ansicht, dass der Betrieb des Salmshäuser Tiefbrunnens aus mehreren Gründen aufrecht erhalten werden sollte:
• Der Tiefbrunnen Salmshausen hat die größte Schüttmenge.
• Röllshausen hat nur einen Flachbrunnen, der zudem am Standort an der Bundesstraße einer potentiellen Gefahr der Verunreinigung im Falle eines Unfalles ausgesetzt ist.
• Der Ortsteil Schönberg war bis 2015 nicht am Röllshäuser Brunnen angeschlossen. Sollte die Aufgabe des Salmshäuser Brunnens es erforderlich machen, nun auch den Ortsteil Salmshausen dauerhaft an den Röllshäuser Brunnen anzuschließen, ist nicht abzusehen, ob die Ausschüttung des Röllshäuser Flachbrunnens die beiden zusätzlichen Ortsteile Schönberg und Salmshausen versorgen kann, ohne dass die Wasserqualität darunter leidet.
• Im Unglücks- oder Katastrophenfall sollte die Gemeinde Schrecksbach gerade bei der wichtigen Ressource Wasser durch redundante Systeme die Versorgung gewährleisten.“

Wie stehen unsere Leser zur Thematik rund um den Salmshäuser Brunnen?

Vortragsveranstaltung

Am Donnerstag, 17. November 2016, findet um 19 Uhr im Mehrgenerationen-Café in Schrecksbach ein Vortrag zum Thema Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ statt.

edgar-franke-10_2016Referent wird MdB Dr. Edgar Franke sein. Er ist Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis. Dr. Franke ist Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages und profunder Kenner des Gesundheitsbereiches.

Folgende Aspekte werden in seinem Vortrag unter anderem betrachtet werden:

Mögliche Organisationsformen für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum unter Berücksichtigung des demografischen Wandels (mehr ältere Mitbürger, Mobilitätsprobleme, gewandelte Berufserwartung innerhalb der Ärzteschaft,…)

Terminservicestellen für den zeitnahen Zugang zu Fachärzten und Zweitmeinungsverfahren

Pflegestärkungsgesetz mit einer Verbesserung der häuslichen Pflege und frühzeitiger Betreuung von Demenzkranken.

Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu richten. Eingeladen sind alle Mitglieder und Mitbürger – auch aus den Nachbargemeinden.

Bericht im Schwälmer Boten/Lokalo24.de vom 29.10.2016

Im Bericht (klick mich!) wird u.a. ein wichtiges Problem deutlich:
Der Bürgermeister meint, seine Beigeordneten hätten ihre jeweiligen Fraktionsmitglieder informieren können.
Das DÜRFEN diese aber gar nicht, da sie über die Angelegenheiten des Gemeindevorstands die Verschwiegenheitspflicht (§24 der Hessischen Gemeindeordnung) zu wahren haben. Ein Verstoß dagegen kann mit einer Geldbuße von bis zu 1000€ geahndet werden!
Vielleicht wurden Informationen nicht absichtlich „zurückgehalten“, aber die Vorgehensweise war definitiv fehlerbehaftet.
Es ist die Aufgabe der Gemeindevertreter, die „gesamte Verwaltung der Gemeinde […] und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen“ zu überwachen (§50 HGO).
Fehler können passieren.
Wenn wir hier kritisieren, möchten wir nicht – wie es gerne in der Öffentlichkeit dargestellt wird – Unruhe stiften und den Bürgermeister angreifen. Der §50 ist genau dafür da, solche Fehler zu minimieren und zu heilen. Die SPD-Fraktion kommt dieser Aufgabe nach. Die anderen Parteien in unserem Parlament verhalten sich jedoch ungewöhnlich still…

Nächste Fraktionssitzung am Donnerstag, 20. Oktober!

Die nächste Fraktionssitzung wird am Donnerstag, 20. Oktober, 19:00 Uhr im Rotkäppchenhaus stattfinden.
Über interessierte Gäste würden wir uns wie immer freuen.
Aktuelle Themen werden u.a. sein:
• Windkraft: Konsequenzen für die Gemeinde Schrecksbach aus dem kürzlich beschlossenen Teilregionalplan
• Wasserversorgung Salmshausen
• Investitionen der Gemeinde Schrecksbach in den vergangenen Jahren
• Vortrag über die „Medizinische Versorgung des ländlichen Raumes in der Zukunft“ mit MdB und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke am 17. November 2016 in Schrecksbach

#postfaktischekreditrahmenerhoehung

Nicht nur der Titel sprengt den Rahmen.
Ich versuche, die doch recht komplexe Situation zu erklären:

Beginnen wir mit dem Haushaltsplan 2016, in dem der Bürgermeister eine Anhebung des Kassenkredits um 250T€ auf 4 Mio. Euro einbrachte. Im Investitionsprogramm sind die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Holzburg enthalten. Bezüglich des Kindergartens Röllshausen sind lediglich 12T€ Ingenieurleistung für das Brandschutzkonzept verzeichnet. Die GV beschloss bei einer Enthaltung den Plan mit kleinen Änderungen. Der Bürgermeister konnte zu diesem Zeitpunkt (Februar 2016) sicherlich abschätzen, dass dieser Betrag nicht genügt, da er bereits im September 2015 in Kenntnis gesetzt wurde, dass zum Einen die Erfüllung der Brandschutzauflagen eine unerwartet erhebliche Baumaßnahme mit sich zieht und das zum Anderen (aufgepasst!) die Betriebserlaubnis des Kindergartens wegen entsprechender baulicher Mängel entzogen wurde und der Weiterbetrieb nur unter Auflage sofortiger, kostspieliger Baumaßnahmen geduldet wird. Der Bürgermeister beauftragte den Architekten für die Planung, er brachte Förderanträge auf den Weg, er informierte den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung aber NICHT! Letzteres holte er erst „auf den letzten Drücker“ nach, beim Gemeindevorstand im April 2016, bei der Gemeindevertretung im Mai 2016 und beim Ortsbeirat erst im September 2016.

Kommen wir zur Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai 2016. Nun wird endlich die Gemeindevertretung über die Baumaßnahme Kindergarten informiert. In der Einladung steht als Tagesordnungspunkt lediglich ein unscheinbares „Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes“ – man könnte Übles denken, dass die Formulierung so gewählt wurde, um zu viel breite Öffentlichkeit zu vermeiden. Mehr dazu.

In eben dieser Sitzung brachte der Gemeindevorstand den Vorschlag der Kommunalaufsicht auf Kassenkrediterhöhung auf 5,5 Mio. Euro ein, empfahl aber spontan, den Kassenkredit bis auf Weiteres nicht zu erhöhen und den Kassenkreditrahmen erst mit dem Haushaltsplan 2017 anzupassen. Die Gemeindevertretung beschloss jedoch einstimmig(!), die Kassenkrediterhöhung dennoch mit einem zeitnah einzubringenden Nachtragshaushalt bereits 2016 zu beschließen.

Die damals absurd wirkende Empfehlung kann ich heute besser nachvollziehen: Anfang Mai hat der Bürgermeister die erste der mittlerweile vier säumigen Raten der Schul- und Kreisumlage nicht angewiesen, da bereits zu diesem Zeitpunkt der Kassenkredit diese Zahlung nicht her gab. Statt zu diesem Zeitpunkt die Notbremse zu ziehen und die Erhöhung des Kassenkredits einzufordern, informierte der Bürgermeister wiederholt die Gremien nicht, wohl in der Annahme, nun eine eigene, kreative, heimliche Kreditrahmenerhöhung gefunden zu haben. 

Der Bürgermeister hielt weiterhin still, ließ die geplante Sitzung vor den Sommerferien „mangels Themen“ ausfallen und kam erst im September mit der Wahrheit raus – wohl weil der Kreis mittlerweile bei den 500T€ zusätzlichen Schulden auch kalte Füße bekam und das Einbehalten der Schlüsselzuweisungen (und damit der Haupteinnahmequelle der Gemeinde) androhte.

Hand auf’s Herz, geneigter Leser: Warum sollte die SPD-Fraktion vor diesem Hintergrund einer Erhöhung des Kassenkredits einfach zustimmen und wieder einmal CDUWG die Möglichkeit geben sich der Verantwortung zu entziehen?

Petra Sander scheidet leider aus – neue Nachrücker

Leider erforderte Petras schwere Erkrankung die Rückgabe ihrer Mandate.
Für sie werden Jasmin Gall (Gemeindevertretung) und Klaus Bierwirth (Ortsbeirat Röllshausen) nachrücken.
Wir hoffen weiterhin auf Petras Genesung, wir vermissen dich sehr bei unseren Beratungen und der Arbeit in den politischen Gremien. Gleichzeitig wünschen wir unseren Nachrückern ein gutes Gelingen in den jeweiligen Gremien. Wir sind sicher, sie können mit ihren Ideen zu einer gerechten, innovativen und verantwortungsvollen Gemeindepolitik beitragen.

Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 3: Die Sache mit dem Brückengeländer

Das Absurdeste zum Schluss meiner Betrachtungen…
UWG und CDU haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, das Brückengeländer der Brücke in der Schwalmtalstraße in Röllshausen neu streichen zu lassen. Zugegeben, im Schatten unter der Birke hat sich etwas Moos gebildet – sozusagen eine rot-grüne Koalition gnihihihi… 😉
Aber jetzt kommt’s: Für das Brückengeländer ist nicht die Gemeinde Schrecksbach, sondern der Schwalm-Eder-Kreis zuständig, da die Schwalmtalstraße eine KREIS-Straße ist! CDU und UWG wollen also mit dem Geld der Gemeinde Schrecksbach das Eigentum anderer renovieren. Und das obwohl der Kreis (also derjenige, dem die Brücke tatsächlich gehört!) auf Anfrage verlauten lässt, dass der Anstrich noch vollkommen in Ordnung ist und man keinen Handlungsbedarf sieht. Starkes Engagement, liebe CDUWG!
Aber halt, das ist noch nicht alles! Sollte die Brücke neu gestrichen werden, so können sich unsere selbstlosen Anstreicher die Farbe nicht etwa aussuchen – der Besitzer (ihr erinnert euch? die Brücke gehört nicht der Gemeinde!) schreibt eine „Signalfarbe „SkyBlue“ (RAL 5015)“ vor, was natürlich sein gutes Recht ist – wenn mir schon einer meine Brücke neu lackiert, dann bitte auch in meiner Wunschfarbe!
Schaut man sich diese RAL-Farbe an, stellt man schnell fest: die passt einfach nicht ins Ortsbild. In keinem Fachwerk in der ganzen Schwalmtalstraße (ich behaupte sogar: in ganz Röllshausen…) sieht man ein derartig leuchtendes Blau. Rot-, Braun- und Grautöne bestimmen die Farbpalette, sei es im Fachwerk, den Ziegeln, oder dem Pflaster der Gehwege.
Nun könnte man meinen: Ach, was soll’s – ist doch nur ein dämlicher Anstrich… aber da ist ja noch die „äußerst angespannte Kassenlage“ (Zitat: Bürgermeister Schultheis) der Gemeinde.
Wir meinen: Wenn wir trotz der Kassenlage schon eine Brücke in Röllshausen sanieren wollen, dann sollte es unsere eigene sein! Wie wäre es mit der Fußgängerbrücke über die Schwalm am Sportplatz? Zu Zeiten, in denen dieser (liebevoll genannte) Steg noch regelmäßig vom damaligen Ortsvorsteher und ehemaligen TuSpo-Vorsitzenden Heinz Diehl (kein SPD-Mitglied!) überquert wurde, wurde sich noch regelmäßig mit dem Brückchen befasst: so wurde z.B. ein Netz zur Sicherung angebracht. Nun scheint der Steg jedoch ein Schattendasein zu führen – etwa weil er nicht SP… pardon, Sparkassen-Rot angestrichen ist?
Für viele mag dies eine typisch kommunalpolitische Lappalie sein. Doch wer bei solchen Lappalien schon die falschen Entscheidungen trifft, der lässt auch Zweifel an der Beurteilungsfähigkeit wichtigerer Projekte aufkommen…

Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 2: Die Sache mit dem „Outsourcing“

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung sollte über die Nachbesetzung einer im Bauhof auslaufenden Stelle entschieden werden. UWG und CDU wollen hier dem Gemeindevorstand einen Prüfauftrag erteilen, ob Teile der Arbeit des Bauhofes nicht von Fremdfirmen übernommen werden können.
Auf den ersten Blick sicher eine durchaus sinnvolle Vorgabe.
Als Partei mit großem ‚S‘ im Namen sehen wir aber Kostenreduzierung durch Personaleinsparungen und Fremdvergabe an Lohndumpingunternehmen grundsätzlich kritisch.
Hinzu kommt, dass sich der Hauhaltskonsolidierungsausschuss (HKA) laut Aussagen des Gemeindevertretervorsitzenden Michael Grothe (der dem HKA schon lange Zeit angehört) schon mit dem Thema Outsourcing (Fremdvergabe) befasst hat, der Gemeindevorstand sich aber letztlich immer gegen die Fremdvergabe ausgesprochen hat. Dies ist auch nachvollziehbar: Das Einsparpotential ist bei vielen anfallenden Arbeiten nur gering, demgegenüber stehen berechtigte Zweifel an der Qualität der Arbeit, wenn sie nicht für die eigene Gemeinde erledigt wird.
Weiterhin ist es bedeutend schwieriger, Bereitschaftsdienste auf drei anstelle von vier Mitarbeitern aufzuteilen. Auch ein krankheitsbedingter Ausfall wäre bei nur noch drei Mitarbeitern schwer zu kompensieren. Bei vielen (großen und kleinen) Unternehmungen wird gerne die Eigenleistung (in Form der Mitarbeiter des Bauhofs) in Anspruch genommen, damit wäre womöglich Schluss, man beraubt sich durch Outsourcing einer gewissen Flexibilität.
Die SPD hält eine weitere Prüfung daher für überflüssig, zumal sie zeitliche Ressourcen der Verwaltung, die immer noch an ihrer Belastungsgrenze arbeitet, weiter bindet.