SPD-Fraktion befürwortet den Um- und Erweiterungsbau

Unsere Kinder brauchen eine gute Betreuung in sicheren Räumen, das ist offenkundig. Die SPD-Fraktion befürwortet den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens in Röllshausen und ist sich sicher, dass diese Aufgabe der Gemeinde wert und teuer ist und niemand dort entgegenwirken möchte.

Als letztes Jahr die Notwendigkeit der Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes für den Kindergarten bekannt wurde, hat die Gemeindevertretung 12.500 € für die Planungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Nach langem Warten wurde für Montag, den 09.05.2016 schließlich eingeladen, das Planungswerk vorgestellt zu bekommen.

Ein beträchtlicher Investitionsbedarf für einen grundlegenden Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens von rund 375.000 €, nach Abzug möglicher Fördermittel „nur“ noch 250.000 € für die Gemeinde ist dabei überraschender Weise vorgestellt worden, denn auf der Tagesordnung stand nicht Um- und Erweiterungsbau, sondern Brandschutzkonzept. An dieser Stelle üben wir Kritik, denn nach einer Ortsbegehung zum Brandschutzkonzept durch den Fachplaner und der Fachaufsicht wurde bereits im September der Bürgermeister in Kenntnis gesetzt, dass die Betriebserlaubnis nur mit umfangreicheren, nicht nur den Brandschutz betreffenden Maßnahmen für dieses Gebäude wieder zu erlangen sei.

Diese Information gab er an die Gemeindevertreter jedoch erst am 9. Mai, viel zu spät, um an der Planung gestalterisch teilhaben zu können. Wir üben das Ehrenamt aus, um für die Gemeinde Entscheidungsprozesse zu begleiten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeindevertretung rechtzeitig und umfassend informiert wird, um nicht fertige Pläne alternativlos abnicken zu müssen.

Und so bleibt bei aller Begeisterung, für den Kindergarten etwas tun zu können, ein fader Beigeschmack, über hunderttausende Euro Investitionssumme so kurzfristig entscheiden zu müssen.

3 Gedanken zu „SPD-Fraktion befürwortet den Um- und Erweiterungsbau“

  1. Klar, dass wir unter diesen Bedingungen vorsichtig agieren: In der heutigen Gemeindevertretersitzung haben die meisten unserer Mandatsträger sich ob der Information des Bürgermeisters „auf den letzten Drücker“ und hohen Kosten lieber enthalten – auch wenn letztlich dennoch die SPD mit einer qualifizierenden Mehrheit für den Um- und Erweiterungsbau stimmte.

  2. Zur Pressemitteilung der SPD :

    Denn laut Pressemitteilung der SPD-Fraktion sei auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter nur von einer Überarbeitung des Brandschutzkonzepts die Rede gewesen, nicht aber von einem Erweiterungsbau.
    Somit hätten die Gemeindevertreter keine Möglichkeit gehabt, an der Planung gestalterisch teilhaben zu können. Vorgesehen ist eine Umgestaltung, so dass die Kita den Brandschutzanforderungen des Landkreises entspricht.

    Dies kommentiere ich wie folgt:

    Allen Fraktionen gingen die kompletten Planungsunterlagen am 12.04.2016 zu. Die Sitzung fand am 19.05.2016 statt. Hier war aus meiner Sicht genug Zeit sich einzubringen und ggfs. Fragen zu stellen.
    Wir haben dann am 09.05.2016 mit dem Jugendamt, sowie dem Architekten eine Infoveranstaltung durchgeführt, wo Gemeindevertreter, Gemeindevorstand, Ortsbeirat, Erzieherinnen und Elternbeirat eingeladen wurden.
    Der HAFI wurde mit der weiteren Vorgehensweise beauftragt (per Beschluss Gemeindevertretung), auch hier wurde nochmal am 08.06.2016 eine Sitzung durchgeführt, wo o.a. Personen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Fraktionen waren vom 19.05.2016 bis zum 08.06.2016 nochmals gebeten Änderungsvorschläge einzubringen, leider kam von der SPD im Vorfeld kein Vorschlag.
    Dass die Gemeindevertreter keine Möglichkeit der Mitgestaltung hatten, stimmt also so nicht.
    Für jemanden, der mitarbeiten wollte, war also genug Gelegenheit. Abschließend ist zu erwähnen, das sich der Gemeindevorstand seit geraumer Zeit mit dieser Thematik beschäftigt. Dies war auch den Gemeindevertretern bekannt. Stellt sich für mich die Frage warum der ehemalige Vorsitzende der Gemeinde Vertretung Martin Michel dies, nicht zur Information an alle, auf die Tagesordnung genommen hat…

    Dies war mir wichtig zu erwähnen.

    MfG

    Andreas Schultheis
    Gemeinde Schrecksbach
    -Bürgermeister-
    Tel.: 06698-960010
    Fax.: 06698-960020

    1. Man achte auf die Zeitstempel!

      Lieber Andreas, danke für Deinen Kommentar. Legt er doch offen, dass eine zeitnahe und umfassende Berichterstattung für gute Arbeit unerlässlich ist: Der von Dir eingangs zitierte Satz eines Artikels der Lokalpresse von gestern, dem 22.06.16, bezieht sich auf die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 18.05.2016, die unserem Artikel, zu dem wir gerade kommentieren entspricht. Dass unsere Pressemitteilung über einen Monat gar nicht, dann aber mit diesem nicht wirklich den Kern treffenden Satz gewürdigt wird, mag der geneigte Leser für sich bewerten.

      Mehr als ein halbes Jahr, nämlich von September 2015 bis zum besagten 09.05.2016, wurde weder die Gemeindevertretung, noch ich als ihr damaliger Vorsitzender und meines Wissens bis April auch nicht der Gemeindevorstand vom Bürgermeister informiert, dass die Betriebserlaubnis erloschen und nur mit umfangreicheren, nicht nur den Brandschutz betreffenden Maßnahmen für dieses Gebäude wieder zu erlangen sei. Offensichtlich wurden die Planungen dafür ohne Mitwirkung der Gremien in Auftrag gegeben. Hier liegt die Kritik!

      Die umfangreichen Pläne werden, seit sie den Gremien dann mal zur Verfügung gestellt wurden (ein Lob auf die Flexibilität aller Parlamentarier!), konstruktiv von allen begleitet. Lieber Andreas, ich weiß nicht, warum du es nicht wahr nimmst, aber die SPD hat schon im Mai den Fachplaner ob seiner guten Arbeit gelobt und Änderungsvorschläge in wesentlichen Details eingebracht. Grundlegende Änderungen dieses komplexen Planes möchten wir aufgrund des Termindrucks nun gar nicht mehr angehen, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Anfang des Jahres wäre das noch gut und problemlos gegangen, aber dann hätte man ja vor der Kommunalwahl informieren müssen und auch den Haushalt nicht so schön aufstellen können. Hier liegt die Kritik!

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