Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 1: Die Sache mit der Transparenz

Transparenz über die gemachten und zu treffenden Entscheidungen ist etwas, was der SPD-Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Denn nur wenn alle Vorgänge klar nachvollziehbar sind, hat der Bürger die Chance, sich ein differenziertes Bild von der (Kommunal-)Politik zu machen. Ich halte mangelnde Transparenz auch für einen entscheidenden Faktor, der zu der voranschreitenden Politikverdrossenheit führt – dies ist aber ein anderes Thema.
Die SPD stellte aus diesem Grund in der letzten Gemeindevertretersitzung zwei Anträge:
Antrag a) bezog sich darauf, dass die gewählten Gemeindevertreter den Bericht des Bürgermeisters über die finanzielle Situation der Gemeinde schriftlich mit dem Protokoll der Sitzung erhalten sollten. So wollten wir gewährleisten, dass die Gemeindevertreter das Zahlenwerk besser überblicken und nachvollziehen können.
Unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung, denn „die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde […] insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.“
(Quelle: Hessische Gemeindeordnung, §50, 2)
UWG und CDU lehnten mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Wie groß ist das Interesse, den in der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben „zum Wohle der Bürger“ (Zitat: CDU-Homepage) nachzukommen…?
Antrag b) bezog sich auf die Änderung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung. Die SPD bemängelt hier die sehr schwammige Formulierung „da es bei der Beschlussempfehlung ZU KOMPLIKATIONEN bezüglich der Erstellung des Nachtragshaushalts kommt…“
Warum nennt man nicht Ross und Reiter? Im Tagespunkt vorher wurde unter anderem die Erstellung des Nachtragshaushalts bereits beschlossen. Die „Komplikation“ war also hausgemacht: Eine andere Beschlussfassung ohne Berücksichtigung eines Nachtragshaushaltes hätte schlicht dem vorher gemachten Beschluss widersprochen.
(Fun-Fact: Im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion zu diesem Thema enthalten. Die Beschlussvorlage geht also ursprünglich sogar auf UWG und CDU zurück…)
Natürlich wurde auch dieser Antrag mit der Mehrheit von UWG und CDU abgelehnt. Warum eigentlich? Sollen gemachte Fehler etwa nicht eingestanden, sondern geflissentlich unter den Teppich gekehrt werden?

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