Bericht im Schwälmer Boten/Lokalo24.de vom 29.10.2016

Im Bericht (klick mich!) wird u.a. ein wichtiges Problem deutlich:
Der Bürgermeister meint, seine Beigeordneten hätten ihre jeweiligen Fraktionsmitglieder informieren können.
Das DÜRFEN diese aber gar nicht, da sie über die Angelegenheiten des Gemeindevorstands die Verschwiegenheitspflicht (§24 der Hessischen Gemeindeordnung) zu wahren haben. Ein Verstoß dagegen kann mit einer Geldbuße von bis zu 1000€ geahndet werden!
Vielleicht wurden Informationen nicht absichtlich „zurückgehalten“, aber die Vorgehensweise war definitiv fehlerbehaftet.
Es ist die Aufgabe der Gemeindevertreter, die „gesamte Verwaltung der Gemeinde […] und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen“ zu überwachen (§50 HGO).
Fehler können passieren.
Wenn wir hier kritisieren, möchten wir nicht – wie es gerne in der Öffentlichkeit dargestellt wird – Unruhe stiften und den Bürgermeister angreifen. Der §50 ist genau dafür da, solche Fehler zu minimieren und zu heilen. Die SPD-Fraktion kommt dieser Aufgabe nach. Die anderen Parteien in unserem Parlament verhalten sich jedoch ungewöhnlich still…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.