#postfaktischekreditrahmenerhoehung

Nicht nur der Titel sprengt den Rahmen.
Ich versuche, die doch recht komplexe Situation zu erklären:

Beginnen wir mit dem Haushaltsplan 2016, in dem der Bürgermeister eine Anhebung des Kassenkredits um 250T€ auf 4 Mio. Euro einbrachte. Im Investitionsprogramm sind die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Holzburg enthalten. Bezüglich des Kindergartens Röllshausen sind lediglich 12T€ Ingenieurleistung für das Brandschutzkonzept verzeichnet. Die GV beschloss bei einer Enthaltung den Plan mit kleinen Änderungen. Der Bürgermeister konnte zu diesem Zeitpunkt (Februar 2016) sicherlich abschätzen, dass dieser Betrag nicht genügt, da er bereits im September 2015 in Kenntnis gesetzt wurde, dass zum Einen die Erfüllung der Brandschutzauflagen eine unerwartet erhebliche Baumaßnahme mit sich zieht und das zum Anderen (aufgepasst!) die Betriebserlaubnis des Kindergartens wegen entsprechender baulicher Mängel entzogen wurde und der Weiterbetrieb nur unter Auflage sofortiger, kostspieliger Baumaßnahmen geduldet wird. Der Bürgermeister beauftragte den Architekten für die Planung, er brachte Förderanträge auf den Weg, er informierte den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung aber NICHT! Letzteres holte er erst „auf den letzten Drücker“ nach, beim Gemeindevorstand im April 2016, bei der Gemeindevertretung im Mai 2016 und beim Ortsbeirat erst im September 2016.

Kommen wir zur Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai 2016. Nun wird endlich die Gemeindevertretung über die Baumaßnahme Kindergarten informiert. In der Einladung steht als Tagesordnungspunkt lediglich ein unscheinbares „Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes“ – man könnte Übles denken, dass die Formulierung so gewählt wurde, um zu viel breite Öffentlichkeit zu vermeiden. Mehr dazu.

In eben dieser Sitzung brachte der Gemeindevorstand den Vorschlag der Kommunalaufsicht auf Kassenkrediterhöhung auf 5,5 Mio. Euro ein, empfahl aber spontan, den Kassenkredit bis auf Weiteres nicht zu erhöhen und den Kassenkreditrahmen erst mit dem Haushaltsplan 2017 anzupassen. Die Gemeindevertretung beschloss jedoch einstimmig(!), die Kassenkrediterhöhung dennoch mit einem zeitnah einzubringenden Nachtragshaushalt bereits 2016 zu beschließen.

Die damals absurd wirkende Empfehlung kann ich heute besser nachvollziehen: Anfang Mai hat der Bürgermeister die erste der mittlerweile vier säumigen Raten der Schul- und Kreisumlage nicht angewiesen, da bereits zu diesem Zeitpunkt der Kassenkredit diese Zahlung nicht her gab. Statt zu diesem Zeitpunkt die Notbremse zu ziehen und die Erhöhung des Kassenkredits einzufordern, informierte der Bürgermeister wiederholt die Gremien nicht, wohl in der Annahme, nun eine eigene, kreative, heimliche Kreditrahmenerhöhung gefunden zu haben. 

Der Bürgermeister hielt weiterhin still, ließ die geplante Sitzung vor den Sommerferien „mangels Themen“ ausfallen und kam erst im September mit der Wahrheit raus – wohl weil der Kreis mittlerweile bei den 500T€ zusätzlichen Schulden auch kalte Füße bekam und das Einbehalten der Schlüsselzuweisungen (und damit der Haupteinnahmequelle der Gemeinde) androhte.

Hand auf’s Herz, geneigter Leser: Warum sollte die SPD-Fraktion vor diesem Hintergrund einer Erhöhung des Kassenkredits einfach zustimmen und wieder einmal CDUWG die Möglichkeit geben sich der Verantwortung zu entziehen?

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