Neues aus der Gemeindevertretung: „Schatz, wir müssen reden…“

Man kennt das, meist aus schlechten Seifenopern und Romanzen, hoffentlich weniger aus dem realen Leben: Mit diesem Satz werden meistens Trennungen eingeleitet.
Nun haben wir uns aber in Gemeindevertretung den Partner nicht aussuchen können, genausowenig können wir uns so einfach trennen, wenn uns etwas nicht passt. Der Wählerwille hat uns – zumindest für die Dauer der Legislaturperiode – „verkuppelt“.
Das bedeutet aber nicht, dass dieser Satz für die gemeindlichen Gremien nicht zutreffen würde. Im Gegenteil, umso wichtiger ist er, damit das „Zusammenleben“, auch wenn es nur auf Zeit ist, gelingen kann.
Auch CDU und UWG wissen das eigentlich, und bemängelten in der Haushaltsdebatte im Februar, dass wir unsere Kritik am Haushalt nicht schon früher geäußert haben. Wir haben versucht, uns dieser Kritik anzunehmen und die Punkte, die uns stören, offen – sowohl im HaFi als auch der Gemeindevertretung – anzusprechen. Leider wurden unsere Bemühungen nicht als solches erkannt, stattdessen wird uns vorgeworfen, wir wollten Leute vorführen und die Arbeit der Verwaltung schlecht reden.
Gegen solche Vorwürfe wehre ich mich entschieden!
Deswegen auch hier noch einmal ganz deutlich: Wir wollen Herausforderungen lösen, nicht Personen diskreditieren!
Um Dinge zu verbessern und voranzubringen, muss man allerdings in einem ersten Schritt doch schauen wo Probleme auftauchen. Die strittigen Tagesordnungspunkte einfach zu ignorieren und abzusetzen kann dabei aber keine Lösung sein. Hier muss meiner Ansicht nach daran gearbeitet werden, die Sachpolitik vor persönliche Animositäten zu stellen. Denn im Gegensatz zur scheiternden Ehe, können und sollten wir uns in der Gemeindepolitik von Emotionen befreien!
Die SPD in der Gemeinde Schrecksbach wird sich nicht entmutigen lassen und weiterhin offen über Sachthemen reden. Wir wünschen uns, dass unsere Kritik nicht immer auf persönlicher Ebene aufgefasst wird und endlich als das verstanden wird, was es ist: eine ausgestreckte Hand, die bereit ist zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde anzupacken!

Informative Vortragsveranstaltung mit Dr. Edgar Franke

Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum war Thema eines Vortrags des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke im Mehrgenerationen-Café in Schrecksbach. Thomas Zulauf, Vorsitzender des veranstaltenden SPD – Gemeindeverbandes, konnte dazu Zuhörer aus der Gemeinde und der Region willkommen heißen.

In seiner Präsentation stellte Franke aktuelle Entwicklungen in der hausärztlichen Versorgung, die Veränderungen im Ärztebereich, dem Krankenhauswesen und im Pflegesektor dar.

In der sich anschließenden kritisch sachlichen Frage- und Diskussionsrunde wurden alternative Konzepte für die traditionelle Hausarztpraxis erörtert. Ein solches Konzept, das Allgemeinmedizin, Facharztkompetenz, Physiotherapie und gemeindliche Einrichtungen beinhaltet, könne man sich auch für die örtliche Gemeinde vorstellen.

Franke hob die Bedeutung eines wohnortnahen Angebots an Fachärzten sowie Apotheken hervor und würdigte deren große Kompetenz. Allerdings werde die Liberalisierung des Marktes durch ausländische Versandapotheken zum Problem, wie ein anwesender Apotheker im Gespräch anmerkte.

Für die Krankenhäuser stellte Franke fest, dass diese nach Fallpauschalen arbeiteten, was Kostendruck verursache und die Schließung von Abteilungen, wie Geburtsstationen bei kleineren Häusern zur Folge habe. Auf die Verbesserungen im Pflegesektor wurde verwiesen, auch mit Blick auf die starke Zunahme der Demenzerkrankungen. Betroffene Angehörige sollten sich bei ihren Versicherungen und dem Pflegestützpunkt in Homberg über Fördermöglichkeiten informieren. Die deutlich lesbare oder sichtbare (Ampel) Kennzeichnung von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln für eine gesunde Ernährung war eine abschließende Forderung aus der Versammlung an den Referenten.

Bekommen wir (wieder) unser eigenes „Watergate“?

Die SPD-Fraktion hat bereits am 21. Oktober zur nächsten Gemeindevertretersitzung folgenden Antrag gestellt:

„Die SPD-Fraktion beantragt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Verlängerung der Entnahmerechte des Tiefbrunnens in Salmshausen.

Begründung:
Wir sind der Ansicht, dass der Betrieb des Salmshäuser Tiefbrunnens aus mehreren Gründen aufrecht erhalten werden sollte:
• Der Tiefbrunnen Salmshausen hat die größte Schüttmenge.
• Röllshausen hat nur einen Flachbrunnen, der zudem am Standort an der Bundesstraße einer potentiellen Gefahr der Verunreinigung im Falle eines Unfalles ausgesetzt ist.
• Der Ortsteil Schönberg war bis 2015 nicht am Röllshäuser Brunnen angeschlossen. Sollte die Aufgabe des Salmshäuser Brunnens es erforderlich machen, nun auch den Ortsteil Salmshausen dauerhaft an den Röllshäuser Brunnen anzuschließen, ist nicht abzusehen, ob die Ausschüttung des Röllshäuser Flachbrunnens die beiden zusätzlichen Ortsteile Schönberg und Salmshausen versorgen kann, ohne dass die Wasserqualität darunter leidet.
• Im Unglücks- oder Katastrophenfall sollte die Gemeinde Schrecksbach gerade bei der wichtigen Ressource Wasser durch redundante Systeme die Versorgung gewährleisten.“

Wie stehen unsere Leser zur Thematik rund um den Salmshäuser Brunnen?

Bericht im Schwälmer Boten/Lokalo24.de vom 29.10.2016

Im Bericht (klick mich!) wird u.a. ein wichtiges Problem deutlich:
Der Bürgermeister meint, seine Beigeordneten hätten ihre jeweiligen Fraktionsmitglieder informieren können.
Das DÜRFEN diese aber gar nicht, da sie über die Angelegenheiten des Gemeindevorstands die Verschwiegenheitspflicht (§24 der Hessischen Gemeindeordnung) zu wahren haben. Ein Verstoß dagegen kann mit einer Geldbuße von bis zu 1000€ geahndet werden!
Vielleicht wurden Informationen nicht absichtlich „zurückgehalten“, aber die Vorgehensweise war definitiv fehlerbehaftet.
Es ist die Aufgabe der Gemeindevertreter, die „gesamte Verwaltung der Gemeinde […] und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen“ zu überwachen (§50 HGO).
Fehler können passieren.
Wenn wir hier kritisieren, möchten wir nicht – wie es gerne in der Öffentlichkeit dargestellt wird – Unruhe stiften und den Bürgermeister angreifen. Der §50 ist genau dafür da, solche Fehler zu minimieren und zu heilen. Die SPD-Fraktion kommt dieser Aufgabe nach. Die anderen Parteien in unserem Parlament verhalten sich jedoch ungewöhnlich still…

Nächste Fraktionssitzung am Donnerstag, 20. Oktober!

Die nächste Fraktionssitzung wird am Donnerstag, 20. Oktober, 19:00 Uhr im Rotkäppchenhaus stattfinden.
Über interessierte Gäste würden wir uns wie immer freuen.
Aktuelle Themen werden u.a. sein:
• Windkraft: Konsequenzen für die Gemeinde Schrecksbach aus dem kürzlich beschlossenen Teilregionalplan
• Wasserversorgung Salmshausen
• Investitionen der Gemeinde Schrecksbach in den vergangenen Jahren
• Vortrag über die „Medizinische Versorgung des ländlichen Raumes in der Zukunft“ mit MdB und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke am 17. November 2016 in Schrecksbach

Petra Sander scheidet leider aus – neue Nachrücker

Leider erforderte Petras schwere Erkrankung die Rückgabe ihrer Mandate.
Für sie werden Jasmin Gall (Gemeindevertretung) und Klaus Bierwirth (Ortsbeirat Röllshausen) nachrücken.
Wir hoffen weiterhin auf Petras Genesung, wir vermissen dich sehr bei unseren Beratungen und der Arbeit in den politischen Gremien. Gleichzeitig wünschen wir unseren Nachrückern ein gutes Gelingen in den jeweiligen Gremien. Wir sind sicher, sie können mit ihren Ideen zu einer gerechten, innovativen und verantwortungsvollen Gemeindepolitik beitragen.

Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 3: Die Sache mit dem Brückengeländer

Das Absurdeste zum Schluss meiner Betrachtungen…
UWG und CDU haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, das Brückengeländer der Brücke in der Schwalmtalstraße in Röllshausen neu streichen zu lassen. Zugegeben, im Schatten unter der Birke hat sich etwas Moos gebildet – sozusagen eine rot-grüne Koalition gnihihihi… 😉
Aber jetzt kommt’s: Für das Brückengeländer ist nicht die Gemeinde Schrecksbach, sondern der Schwalm-Eder-Kreis zuständig, da die Schwalmtalstraße eine KREIS-Straße ist! CDU und UWG wollen also mit dem Geld der Gemeinde Schrecksbach das Eigentum anderer renovieren. Und das obwohl der Kreis (also derjenige, dem die Brücke tatsächlich gehört!) auf Anfrage verlauten lässt, dass der Anstrich noch vollkommen in Ordnung ist und man keinen Handlungsbedarf sieht. Starkes Engagement, liebe CDUWG!
Aber halt, das ist noch nicht alles! Sollte die Brücke neu gestrichen werden, so können sich unsere selbstlosen Anstreicher die Farbe nicht etwa aussuchen – der Besitzer (ihr erinnert euch? die Brücke gehört nicht der Gemeinde!) schreibt eine „Signalfarbe „SkyBlue“ (RAL 5015)“ vor, was natürlich sein gutes Recht ist – wenn mir schon einer meine Brücke neu lackiert, dann bitte auch in meiner Wunschfarbe!
Schaut man sich diese RAL-Farbe an, stellt man schnell fest: die passt einfach nicht ins Ortsbild. In keinem Fachwerk in der ganzen Schwalmtalstraße (ich behaupte sogar: in ganz Röllshausen…) sieht man ein derartig leuchtendes Blau. Rot-, Braun- und Grautöne bestimmen die Farbpalette, sei es im Fachwerk, den Ziegeln, oder dem Pflaster der Gehwege.
Nun könnte man meinen: Ach, was soll’s – ist doch nur ein dämlicher Anstrich… aber da ist ja noch die „äußerst angespannte Kassenlage“ (Zitat: Bürgermeister Schultheis) der Gemeinde.
Wir meinen: Wenn wir trotz der Kassenlage schon eine Brücke in Röllshausen sanieren wollen, dann sollte es unsere eigene sein! Wie wäre es mit der Fußgängerbrücke über die Schwalm am Sportplatz? Zu Zeiten, in denen dieser (liebevoll genannte) Steg noch regelmäßig vom damaligen Ortsvorsteher und ehemaligen TuSpo-Vorsitzenden Heinz Diehl (kein SPD-Mitglied!) überquert wurde, wurde sich noch regelmäßig mit dem Brückchen befasst: so wurde z.B. ein Netz zur Sicherung angebracht. Nun scheint der Steg jedoch ein Schattendasein zu führen – etwa weil er nicht SP… pardon, Sparkassen-Rot angestrichen ist?
Für viele mag dies eine typisch kommunalpolitische Lappalie sein. Doch wer bei solchen Lappalien schon die falschen Entscheidungen trifft, der lässt auch Zweifel an der Beurteilungsfähigkeit wichtigerer Projekte aufkommen…

Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 2: Die Sache mit dem „Outsourcing“

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung sollte über die Nachbesetzung einer im Bauhof auslaufenden Stelle entschieden werden. UWG und CDU wollen hier dem Gemeindevorstand einen Prüfauftrag erteilen, ob Teile der Arbeit des Bauhofes nicht von Fremdfirmen übernommen werden können.
Auf den ersten Blick sicher eine durchaus sinnvolle Vorgabe.
Als Partei mit großem ‚S‘ im Namen sehen wir aber Kostenreduzierung durch Personaleinsparungen und Fremdvergabe an Lohndumpingunternehmen grundsätzlich kritisch.
Hinzu kommt, dass sich der Hauhaltskonsolidierungsausschuss (HKA) laut Aussagen des Gemeindevertretervorsitzenden Michael Grothe (der dem HKA schon lange Zeit angehört) schon mit dem Thema Outsourcing (Fremdvergabe) befasst hat, der Gemeindevorstand sich aber letztlich immer gegen die Fremdvergabe ausgesprochen hat. Dies ist auch nachvollziehbar: Das Einsparpotential ist bei vielen anfallenden Arbeiten nur gering, demgegenüber stehen berechtigte Zweifel an der Qualität der Arbeit, wenn sie nicht für die eigene Gemeinde erledigt wird.
Weiterhin ist es bedeutend schwieriger, Bereitschaftsdienste auf drei anstelle von vier Mitarbeitern aufzuteilen. Auch ein krankheitsbedingter Ausfall wäre bei nur noch drei Mitarbeitern schwer zu kompensieren. Bei vielen (großen und kleinen) Unternehmungen wird gerne die Eigenleistung (in Form der Mitarbeiter des Bauhofs) in Anspruch genommen, damit wäre womöglich Schluss, man beraubt sich durch Outsourcing einer gewissen Flexibilität.
Die SPD hält eine weitere Prüfung daher für überflüssig, zumal sie zeitliche Ressourcen der Verwaltung, die immer noch an ihrer Belastungsgrenze arbeitet, weiter bindet.

Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 1: Die Sache mit der Transparenz

Transparenz über die gemachten und zu treffenden Entscheidungen ist etwas, was der SPD-Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Denn nur wenn alle Vorgänge klar nachvollziehbar sind, hat der Bürger die Chance, sich ein differenziertes Bild von der (Kommunal-)Politik zu machen. Ich halte mangelnde Transparenz auch für einen entscheidenden Faktor, der zu der voranschreitenden Politikverdrossenheit führt – dies ist aber ein anderes Thema.
Die SPD stellte aus diesem Grund in der letzten Gemeindevertretersitzung zwei Anträge:
Antrag a) bezog sich darauf, dass die gewählten Gemeindevertreter den Bericht des Bürgermeisters über die finanzielle Situation der Gemeinde schriftlich mit dem Protokoll der Sitzung erhalten sollten. So wollten wir gewährleisten, dass die Gemeindevertreter das Zahlenwerk besser überblicken und nachvollziehen können.
Unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung, denn „die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde […] insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.“
(Quelle: Hessische Gemeindeordnung, §50, 2)
UWG und CDU lehnten mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Wie groß ist das Interesse, den in der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben „zum Wohle der Bürger“ (Zitat: CDU-Homepage) nachzukommen…?
Antrag b) bezog sich auf die Änderung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung. Die SPD bemängelt hier die sehr schwammige Formulierung „da es bei der Beschlussempfehlung ZU KOMPLIKATIONEN bezüglich der Erstellung des Nachtragshaushalts kommt…“
Warum nennt man nicht Ross und Reiter? Im Tagespunkt vorher wurde unter anderem die Erstellung des Nachtragshaushalts bereits beschlossen. Die „Komplikation“ war also hausgemacht: Eine andere Beschlussfassung ohne Berücksichtigung eines Nachtragshaushaltes hätte schlicht dem vorher gemachten Beschluss widersprochen.
(Fun-Fact: Im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion zu diesem Thema enthalten. Die Beschlussvorlage geht also ursprünglich sogar auf UWG und CDU zurück…)
Natürlich wurde auch dieser Antrag mit der Mehrheit von UWG und CDU abgelehnt. Warum eigentlich? Sollen gemachte Fehler etwa nicht eingestanden, sondern geflissentlich unter den Teppich gekehrt werden?

Einladung zur Fraktionssitzung am Dienstag, den 23. August

Die Sommerpause für die Gemeindevertreter neigt sich dem Ende zu. Damit wir wieder konzentriert und informiert in die Beratungen einsteigen können, treffen wir uns am Dienstag, den 23. August um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer im Rotkäppchenhaus.
Geplant ist folgende Tagesordnung:

1 Begrüßung und Eröffnung
2 Mandatsniederlegung und Nachrücker
3 Aktuelle Themen der Gemeindepolitik / Informationen aus dem Gemeindevorstand
3.1 Anfragen
3.2 Anträge
3.3 Kindertagesstätte Röllshausen
3.4 Unterbringung eines Büros für die Jugendpflegerin
3.5 Jugendräume in Schrecksbach und Röllshausen
3.6 Nutzung des Gemeindesaals Röllshausen durch Privatpersonen und Vereine während der Umbauarbeiten der Kindertagesstätte und der eventuell damit verbundenen Unterbringung einer Kindergartengruppe
3.7 Feuerwehrhaus Holzburg
3.8 Mahnwesen
3.9 Windpark Wüstung Wernersdorf
3.10 Verschiedenes
4 Vorbereitung der nächsten HaFi- und Gemeindevertretersitzung
(Tagesordnung liegt noch nicht vor)
5 Aktivitäten, Ausflüge, Veranstaltungen der SPD-Fraktion
6 Verschiedenes

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