Betrachtungen aus der Gemeindevertretersitzung – Teil 1: Die Sache mit der Transparenz

Transparenz über die gemachten und zu treffenden Entscheidungen ist etwas, was der SPD-Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Denn nur wenn alle Vorgänge klar nachvollziehbar sind, hat der Bürger die Chance, sich ein differenziertes Bild von der (Kommunal-)Politik zu machen. Ich halte mangelnde Transparenz auch für einen entscheidenden Faktor, der zu der voranschreitenden Politikverdrossenheit führt – dies ist aber ein anderes Thema.
Die SPD stellte aus diesem Grund in der letzten Gemeindevertretersitzung zwei Anträge:
Antrag a) bezog sich darauf, dass die gewählten Gemeindevertreter den Bericht des Bürgermeisters über die finanzielle Situation der Gemeinde schriftlich mit dem Protokoll der Sitzung erhalten sollten. So wollten wir gewährleisten, dass die Gemeindevertreter das Zahlenwerk besser überblicken und nachvollziehen können.
Unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung, denn „die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde […] insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.“
(Quelle: Hessische Gemeindeordnung, §50, 2)
UWG und CDU lehnten mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Wie groß ist das Interesse, den in der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben „zum Wohle der Bürger“ (Zitat: CDU-Homepage) nachzukommen…?
Antrag b) bezog sich auf die Änderung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung. Die SPD bemängelt hier die sehr schwammige Formulierung „da es bei der Beschlussempfehlung ZU KOMPLIKATIONEN bezüglich der Erstellung des Nachtragshaushalts kommt…“
Warum nennt man nicht Ross und Reiter? Im Tagespunkt vorher wurde unter anderem die Erstellung des Nachtragshaushalts bereits beschlossen. Die „Komplikation“ war also hausgemacht: Eine andere Beschlussfassung ohne Berücksichtigung eines Nachtragshaushaltes hätte schlicht dem vorher gemachten Beschluss widersprochen.
(Fun-Fact: Im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion zu diesem Thema enthalten. Die Beschlussvorlage geht also ursprünglich sogar auf UWG und CDU zurück…)
Natürlich wurde auch dieser Antrag mit der Mehrheit von UWG und CDU abgelehnt. Warum eigentlich? Sollen gemachte Fehler etwa nicht eingestanden, sondern geflissentlich unter den Teppich gekehrt werden?

Einladung zur Fraktionssitzung am Dienstag, den 23. August

Die Sommerpause für die Gemeindevertreter neigt sich dem Ende zu. Damit wir wieder konzentriert und informiert in die Beratungen einsteigen können, treffen wir uns am Dienstag, den 23. August um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer im Rotkäppchenhaus.
Geplant ist folgende Tagesordnung:

1 Begrüßung und Eröffnung
2 Mandatsniederlegung und Nachrücker
3 Aktuelle Themen der Gemeindepolitik / Informationen aus dem Gemeindevorstand
3.1 Anfragen
3.2 Anträge
3.3 Kindertagesstätte Röllshausen
3.4 Unterbringung eines Büros für die Jugendpflegerin
3.5 Jugendräume in Schrecksbach und Röllshausen
3.6 Nutzung des Gemeindesaals Röllshausen durch Privatpersonen und Vereine während der Umbauarbeiten der Kindertagesstätte und der eventuell damit verbundenen Unterbringung einer Kindergartengruppe
3.7 Feuerwehrhaus Holzburg
3.8 Mahnwesen
3.9 Windpark Wüstung Wernersdorf
3.10 Verschiedenes
4 Vorbereitung der nächsten HaFi- und Gemeindevertretersitzung
(Tagesordnung liegt noch nicht vor)
5 Aktivitäten, Ausflüge, Veranstaltungen der SPD-Fraktion
6 Verschiedenes

Interessierte Bürger sind wie immer herzlich willkommen!
Nutzen Sie die Möglichkeit, direkt mit Ihren Gemeindevertretern in Kontakt zu treten – gerne auch mithilfe der Kommentarfunktion auf dieser Seite oder auf Facebook.

SPD-Fraktion befürwortet den Um- und Erweiterungsbau

Unsere Kinder brauchen eine gute Betreuung in sicheren Räumen, das ist offenkundig. Die SPD-Fraktion befürwortet den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens in Röllshausen und ist sich sicher, dass diese Aufgabe der Gemeinde wert und teuer ist und niemand dort entgegenwirken möchte.

Als letztes Jahr die Notwendigkeit der Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes für den Kindergarten bekannt wurde, hat die Gemeindevertretung 12.500 € für die Planungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Nach langem Warten wurde für Montag, den 09.05.2016 schließlich eingeladen, das Planungswerk vorgestellt zu bekommen.

Ein beträchtlicher Investitionsbedarf für einen grundlegenden Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens von rund 375.000 €, nach Abzug möglicher Fördermittel „nur“ noch 250.000 € für die Gemeinde ist dabei überraschender Weise vorgestellt worden, denn auf der Tagesordnung stand nicht Um- und Erweiterungsbau, sondern Brandschutzkonzept. An dieser Stelle üben wir Kritik, denn nach einer Ortsbegehung zum Brandschutzkonzept durch den Fachplaner und der Fachaufsicht wurde bereits im September der Bürgermeister in Kenntnis gesetzt, dass die Betriebserlaubnis nur mit umfangreicheren, nicht nur den Brandschutz betreffenden Maßnahmen für dieses Gebäude wieder zu erlangen sei.

Diese Information gab er an die Gemeindevertreter jedoch erst am 9. Mai, viel zu spät, um an der Planung gestalterisch teilhaben zu können. Wir üben das Ehrenamt aus, um für die Gemeinde Entscheidungsprozesse zu begleiten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeindevertretung rechtzeitig und umfassend informiert wird, um nicht fertige Pläne alternativlos abnicken zu müssen.

Und so bleibt bei aller Begeisterung, für den Kindergarten etwas tun zu können, ein fader Beigeschmack, über hunderttausende Euro Investitionssumme so kurzfristig entscheiden zu müssen.

Zulauf, Schier und Sander neue Fraktionsvorsitzende

In ihrer Sitzung am 31. März wählten die Mitglieder des Gemeindeverbands Schrecksbach einstimmig Thomas Zulauf zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Als Stellvertreter wurden ebenso einstimmig Lutz Schier und Petra Sander gewählt.SPDFraktion
Auch die erstmalig in der Kommunalwahl angetretenen Anne-Sophie Duschek (Schriftführerin) und Steffen Bernhardt (stellvertretender Schriftführer) wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt.
„Ich freue mich sehr, dass es Anne-Sophie und Steffen, der als Nachrücker ebenso gute Chancen auf einen Sitz in der Gemeindevertretung hat, bei ihrer ersten Kandidatur bei einer Kommunalwahl gelungen ist so viele Stimmen auf sich zu vereinen. Dass beide ‚Youngsters‘ nun auch in der Fraktionsarbeit Verantwortung übernehmen, ist ein gutes Zeichen, das zeigt: Wir wollen was bewegen!“ so der neue Fraktionsvorsitzende Thomas Zulauf.
Zulauf wünscht sich für die Zukunft, dass die SPD in Schrecksbach die Kommunalpolitik auch weiterhin bürgernah und verantwortungsbewusst gestalten kann, schlägt aber auch kritische Töne an: „In unserer Aussprache über die vergangene Kommunalwahl wurde unter anderem deutlich, dass sich viele Bürger zu wenig an den Entscheidungsprozessen beteiligt fühlen. Es muss uns gelingen, noch mehr Transparenz zu schaffen und so wieder das Interesse dieser Bürger an der Kommunalpolitik zu wecken.“